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Weißrussland: Lukaschenkos Gegner haben keinen einheitlichen Präsidentschaftskandidaten

Die Oppositionsgruppierungen Weißrusslands und ihre zerstrittene Spitzenpolitiker sind nicht bereit, einen einheitlichen Präsidentschaftskandidaten für die kommende Wahl zu nominieren, was die protestierende Wählerschaft vereinen würde.

Lukaschenko mit dem Generalsekretär der Chinesischen Kommunistischen Partei Xi Jinping. Die Ideologien beider Länder haben was gemeinsam

Die nächste Präsidentschaftswahl in Weißrussland soll bis Februar 2011 stattfinden. Die meisten Analytiker erwarten die Wahldurchfürung in den nächsten Monaten. Am 7. September findet eine außerordentliche Tagung des weißrussischen Parlaments, dort wird eventuell der Wahltag bestimmt.

Die Opposition ist zerstritten

“Meiner Meinung nach ist jegliche Vereinigung von großer Bedeutung. Allerdings glaube ich nicht an eine Vereinigung nach dem “Wir-haben-Lukaschenko-nicht-gern”-Prinzip. Leute wollen wissen, was das neue Weißrussland darstellen wird. Ich glaube nicht, dass ein Bündnis hier möglich ist, denn jeder Kandidat hält seine Vision für die Zukunft unseres Landes für eine bessere”, argumentierte der Kandidat Alexander Milinkewitsch. Milinkewitsch wird nun ein zweites Mal ins Rennen geschickt und gilt bis jetzt als der aussichtsreichste Oppositionspolitiker.

“Ich halte die Idee der Nominierung eines einheitlichen Kandidaten für sinnlos”, stellte der Spitzenpolitiker der Gruppierung “Für europäisches Weißrussland”, Andrej Sannikov, der ebenso die Präsidentschaft bestreiten will, klar. Insgesamt haben schon mindestens 14 Personen ihr Interesse am Präsidentenamt bekundet, und wollen dadurch Aleksander Lukaschenko, der seit 1994 unabsetzbar das Land regiert, herausfordern. Die Kandidatenzahl hat sich seit 2006 verdoppelt.

Keine Chance ohne gemeinsamen Kandidaten

„Die Notwendigkeit der Konsolidierung der Gruppierungen vor der kommenden Wahl ist viel zu offensichtlich. Nur diejenigen, die nebenpolitische Geschäfte und keine Politik betreiben, können die Tatsache missachten, dass die Opposition unter Führung eines einzigen Kandidaten auftreten soll”, äußerte sich der Vorsitzende der Union der Intellektuellen Regisseur Wladimir Kolas der Nachrichtenagentur RIA Novosti gegenüber. Die Union der Intellektuellen ist eine der nicht-parteilichen Gruppierungen, die versucht, politische Streitkräfte in Weißrussland grundsätzlich nach dem Prinzip “gegen Lukaschenko” zu verbinden.

Wie die Webseite “Belorussischer Partisan” mitteilt, hätten die beiden Politiker, die besonders scharf die jetzige Regierung kritisieren, neulich das informelle Kandidatentreffen, auf dem sie ihre gemeinsame Konzeption besprechen sollten, dennoch abgesagt.

“Keiner der Oppositionskandidaten verfügt über ausreichende Kraft um bei der Wahl zu gewinnen, ohne dass alle Gruppierungen sich in eine Koalition vereinen”, sagte das Vorstandsmitglied der Union der Intellektuellen, Anatolij Guljaew gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti.

2006: Sieg für Lukaschenko in der ersten Runde

Während der letzten Wahl versagte die Opposition bei der Kooperation und Erarbeitung einer einheitlichen Strategie  – in die Stimmzettel wurden Alexander Kosulin sowie Alexander Milinkewitsch eingetragen, die ihre Bereitschaft zur Wahlbeteiligung als Kandidaten und Herausforderer schon erklärten. Lukaschenko hat die Wahl 2006 nach der ersten Runde gewonnen. Nach Angaben der unabhängigen Meinungsforschungszentren, steht er immer noch oberhalb aller seiner potenziellen Gegner auf der Rangliste. Lukaschenko sei bei 30 bis 45 % der Bevölkerung beliebt, so die Einschätzungen der nichtstaatlichen Zentren.

Opposition mit Unterstützung von Russland

Vor kurzem hat der Präsident Weißrusslands mitgeteilt, er sehe keinen Herausforderer bei der Opposition für die bevorstehende Präsidentschaftswahl. Unerwartet bekommt die Opposition Unterstützung aus Russland. Der diplomatische Konflikt des weißrussischen Präsidenten mit Russland könnte ihm Wählerstimmen kosten, da viele Bürger gute Beziehungen zu Russland schätzen.

Weißrussische Analytiker teilen die Ansicht, dass diejenigen, die sich um die Präsidentschaft werben wollten, würden nicht mal in der Lage sein für die Registrierung notwendige Unterschriften zu sammeln: Für sie sei der Wahlkampf eher eine Imagekampagne. “Leider hat die Regierung die Opposition in ein politisches Ghetto hineingezwungen. Im Endeffekt kämpfen die Kandidaten der Opposition nicht gegen  Lukaschenko, sondern vor allem gegeneinander, was ihre Erfolgschancen wieder mal vernichtet”, meint der Journalist und Regisseur Leonid Mindlin.

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