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Ukraine vermietet ihre Transportinfrastruktur an Gazprom?

Naftogaz - Gazprom

Naftogaz - Gazprom

Alle Jahre wieder. Im Winter verhandeln Ukraine und Russland über Gasverträge und Preise für den Gastransport. Laut laufenden Verträge auf Erdgas aus Russland beträgt der Preis 415 USD pro 1000 Kubikmeter, wenn man alle Ermäßigungen einkalkuliert. Das bestätigte im Dezember auch der ukrainische Präsident Viktor Yanukovytsch und hat hinzugefügt, dass die ukrainische Wirtschaft mehr als 250 USD praktisch nicht tragen kann. Man hoffe zum einen, dass der Transport nach Europa wegen Schließung mehrerer AKWs wachsen wird. Anderseits laufen noch direkte Gespräche zwischen Ukraine, Russland und Gazprom.

Seit Herbst versucht ukrainischer Regierungschef Azarov sich auf einen niedrigeren Preis zu einigen und hat am Anfang schnelle Ergebnisse versprochen. Seitdem gab es mehrere Treffen, die nichts Gutes für das angeschlagene Land gebracht hat – Russland besteht auf den Preisen, die in den Verträgen zu den Julia Timoschenko’s Zeiten abgeschlossen worden sind und die unter anderem deswegen mehrere Strafverfahren bekommen hat.

Russische Seite fordert dagegen die Möglichkeit das Transportsystem selbst zu steuern und zu verwalten, was gegen ukrainische Gesetzte verstossen würde. Laut diesen ist Gastransportsystem (GTS) ein strategisches Objekt und kann nicht privatisiert werden. Alternativ würde sich Gazprom auch am Naftogaz beteiligen, der die Infrastruktur kontrolliert. Somit versucht Russland Ukraine sich näher an sich anzubinden. Das würde den ukrainischen Europakurs sowie die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit unter Beweis stellen, wie die Experte befürchten.

Das hält die ukrainische Regierung nicht davon ab nächste Woche über das Gesetz das Parlament abstimmen zu lassen, das es erlauben würde das Transportsystem zu pachten. Die Regierungspartei hält am Plan fest mit allen Mitteln den Erdgaspreis runter zu handeln, um einerseits ukrainische Wirtschaft über Winter zu bringen und andererseits gut vor eigenen Wählern zu stehen. Denn wenn Gazprom die Kontrolle über die Infrastruktur bekommt, würde Ukraine dafür jährlich 9 Milliarden USD bekommen. Die Gespräche zwischen Russland und Ukraine werden übernächste Woche fortgeführt.

 

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