Die Teilnehmer des Marsch der Millionen waren wieder mal bunt gemischt. Foto: Anton Tuschin, Ridus.ru

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 8.6. ein Gesetz unterzeichnet, das die Strafen für Störungen der öffentlichen Ordnung während der Versammlungen verschärft. Dennoch hat das Staatsoberhaupt nicht ausgeschlossen, dass in der Zukunft eine Korrektur des Gesetzes möglich ist.

Der Präsident der Russischen Föderation Dmitrij Medwedew hat sein Veto auf das Föderationsgesetz über die Eintragung der Änderungen in das Gesetz über die Versammlungen und Demonstrationen eingelegt, berichtete am Samstag der Pressedienst von Kreml.

Das Gesetz, das am 22. Oktober von der Staatsduma angenommen und von dem Föderationsrat am 27. Oktober gebilligt wurde, verhärtete, unter Anderem, die Sanktionen für das Brechen des Gesetzes über die Versammlungen.