Ilja Ponomarjow, Foto: Facebook.com

Ilja Ponomarjow, Foto: Facebook.com

Wir schreiben März 2014. Am 20. März verabschiedet das russische Parlament (die Duma) in einer Sondersitzung nach der pathetisch die Staatshymne am Schluss gespielt wird, ein Gesetz über die Anerkennung von Krim als Teil Russlands. Die im Westen oftmals kritisierte Annexion wird fast einstimmig angenommen. Fast. Denn 445 Abgeordnete stimmten für und einer war dagegen. Dieser einer ist Ilja Ponomarjow von der Partei „Sprawedliwaja Rossija“ (Gerechtes Russland) – eine der 3 Pseudo-oppositionellen Parteien in Russlands Parlament. Der einzige nicht Pseudo ist Ponomarjow.

Weißer Ring, Die Protestaktion - Foto: drugoi

Am Sonntag gingen erneut viele Moskauer auf die Straßen um gegen Putin zu protestieren. Auch diesmal wurde Sadowoje Kolzo (Sadovoe Koltso) der Ort der Kundgebung. In diesem Fall fuhren die Oppositionellen nicht mit ihren Autos um den Moskauer Ring herum, sondern standen zu Fuß entlang der Straße.

Der Präsident der Russischen Föderation Dmitrij Medwedew hat sein Veto auf das Föderationsgesetz über die Eintragung der Änderungen in das Gesetz über die Versammlungen und Demonstrationen eingelegt, berichtete am Samstag der Pressedienst von Kreml.

Das Gesetz, das am 22. Oktober von der Staatsduma angenommen und von dem Föderationsrat am 27. Oktober gebilligt wurde, verhärtete, unter Anderem, die Sanktionen für das Brechen des Gesetzes über die Versammlungen.