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Schärfere Gesetze für Versammlungen in Russland

Die Teilnehmer des Marsch der Millionen waren wieder mal bunt gemischt. Foto: Anton Tuschin, Ridus.ru

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 8.6. ein Gesetz unterzeichnet, das die Strafen für Störungen der öffentlichen Ordnung während der Versammlungen verschärft. Dennoch hat das Staatsoberhaupt nicht ausgeschlossen, dass in der Zukunft eine Korrektur des Gesetzes möglich ist.

„Heute Morgen habe ich mit Michail Fedotow gesprochen, dem Vorsitzenden des Rates für Menschenrechte und den Schutz der Zivilgesellschaft: er meldete eine gewisse Besorgnis seitens der Nichtregierungsorganisationen bezüglich dieses Gesetzes“, –  teilte Putin in der Besprechung über den Ausbau des Gerichtswesens mit.

Gleichzeitig hat das Staatsoberhaupt hervorgehoben, dass das russische Versammlungsgesetz keine schärferen Paragraphen habe, als die europäische Gesetzgebung. „Ich habe nicht nur das Gesetz unterzeichnet, sondern aufmerksam die Unterlagen studiert, die die Staatsduma mir geschickt hatte. Ich habe unser Gesetz mit gleichartigen Rechtsvorschriften in anderen europäischen Ländern, darunter Deutschland, Italien, Spanien, Großbritannien und Frankreich, verglichen“ – sagte Putin. „Nach diesen Unterlagen gibt es in unserem Gesetz keine einzige Regelung, die härter wäre, als jene, die in gleichartigen Gesetzen der genannten Länder vorgesehen sind“, – betonte er.

Durch dieses Gesetz werden im Gesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten und im Gesetz „Über Versammlungen und Kundgebungen“ Änderungen vorgenommen. Es werden differenzierte Strafen für Verstöße gegen das Versammlungsrecht eingeführt, z.B. Verstöße gegen die festgelegte Ordnung der Veranstaltung, das Erscheinen der Jugendlichen im betrunkenen Zustand, Trinken von Alkohol (bei Jugendlichen) sowie Drogenkonsum an öffentlichen Orten, Blockieren von Transport- und Verkehrswegen usw.

Die Höchststrafen für Bürger betragen bis zu 300 Tausend Rubel, für Beamte – bis zu 600 Tausend Rubel. Außerdem wird eine neue Art der Ordnungsstrafe eingeführt – die Pflichtarbeit. Es gibt auch eine Reihe von neuartigen Einschränkungen: es ist verboten, Masken zu tragen, Waffen und waffenartige Gegenstände bei sich zu haben usw.

Bürger, die wegen ihrer Verbrechen gegen öffentliche Sicherheit und öffentliche Ordnung vorbestraft, sowie jene, die im Laufe eines Jahres mehrere Male wegen Verstoßes gegen das Versammlungrecht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden, werden keine Versammlungen organisieren können. Im Gegenzug erhalten die Organisatoren der Versammlungen das Recht, von der Polizei zu verlangen, Provokateure und Störenfriede vom Veranstaltungsort zu entfernen, wenn sie sich weigern, den rechtmäßigen Forderungen der Organisatoren zu folgen.

Am 5. Juni wurde das Gesetz nach mehrstündigen Verhandlungen von der Staatsduma verabschiedet. Der Gesetzentwurf wurde von der Duma-Fraktion „Einiges Russland“ unterstützt: sie verfügte über die nötige Mehrheit zur Verabschiedung des Gesetzes. Die Fraktionen der Oppositionsparteien KPRF (Kommunistische Partei der Russischen Föderation), LDPR (Liberal-Demokratische Partei Russlands)  und „Gerechtes Russland“ stimmten dagegen. Im Laufe der Sitzung haben die Oppositionsparteien die Strategie des „Dienstes nach Vorschrift“ (im Russischen als „italienischer Streik“ bezeichnet – Anmerkung des Übersetzers) angewandt. Dabei werden zwar die Vorschriften eingehalten, dennoch verzögern sich die Verfahren, weil sie (für beide Seiten) mit mehr Aufwand verbunden sind. Die Abgeordneten der Oppositionsparteien haben über jeden der 390 Änderungsanträge, bei denen der zuständige Ausschuss zur Ablehnung riet, einzeln abgestimmt. Am 6. Juni wurde das Gesetz vom Föderationsrat gebilligt. 

Quelle: http://www.vesti.ru/doc.html?id=816413

Trotz des neuen Gesetzes und trotz Durchsuchungen bei einigen Oppositionsführers gingen am 12. Juni Zehntausende Bürger auf die Straßen (der sogenannte „Marsch der Millionen“) um gegen die Politik von Putin zu protestieren. Die Kundgebungen verliefen weitgehend friedlich und die Polizei ist nicht scharf gegen die Demonstranten vorgegangen.

Fotos des Marsch der Millionen gibt es auf Ridus.ru

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