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Russische Miliz wird zu Polizei: was ändert sich?

In der dritten Sitzung wurde letzte Woche in Russland das Gesetz „Über die Polizei“ verabschiedet.

Very serious police guy

Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wurde ein Gesetzesprojekt zur Diskussion der Öffentlichkeit im Internet gestellt, einen Teil der von den Bürgern gemachten Vorschläge hat man in den Projekt des Gesetzes eingenommen, der nachher bei der Staatsduma eingegangen ist.

Für die Verabschiedung des Gesetzes haben sich nur die Mitglieder der Partei „Einiges Russland“ ausgesprochen. 315 Abgeordnete haben das Gesetz unterstützt, 130 haben sich dagegen ausgesprochen, keiner hat sich enthalten, berichtet „RIA-Nowosti“.

Im Laufe der Reformierung des Innenministeriums wechselt Milizija (die russische Bezeichnung für Polizei) ihren Namen zur Polizija, befreit sich von den vielen überflüssigen Funktionen, und die Anzahl der Mitarbeiter wird bis zum 1. Januar 2012 um 20% reduziert. Alle Mitarbeiter des Innenministeriums werden oder sind bereits aus dem Stab entfernt, und werden in die Polizei nur nach der verbindlichen Neuattestierung wiederaufgenommen. Damit folgt Russland der Reform, die auch in der Ukraine letztes Jahr ein Thema war.

Im Dokument sind Rechte und Pflichten der Polizisten ausgeschrieben. Die Vorschläge der Rechtsschützer zur öffentlichen Kontrolle der Tätigkeit des Innenministeriums wurden erfasst, die Handlungsfreiheit der Polizisten gegenüber friedlichen Demonstranten wurde begrenzt. Dabei hat man den neuen russischen Polizisten das Recht zum ungehinderten Eindringen in Wohnräume, wenn den Bürgern eine Gefahr droht, gelassen.

Auch die Vollmacht der Polizisten im Bezug auf die Gewährung des Schutzes den potenziellen Objekten terroristischer Anschläge sowie von Orten der Massenversammlungen wurde beibehalten.

Polizisten behalten die Funktion der Verkehrsteuerung,  die Funktion zur Ausgabe der Erlaubnis für die Aufstellung der Kennleuchten auf die Autos („Blaulicht“). Aber die Funktion zur Gewährung von TÜV werden ab 2012 in Zuständigkeit spezialisierter technischer Zentren sein.

Mitarbeiter der Polizei haben das Recht bekommen, bei der Aufdeckung und Unterbindung von Steuerstraftaten bei Kreditinstituten die Information über die Transaktionen und Konten der Unternehmer und juristischen Personen anzufordern. Zur Vorbeugung der Finanzstraftaten werden sie solches Recht nicht haben.

Ab dem 1. Januar 2012 befreit sich die Polizei von den für sie nicht üblichen Funktionen zur Abschiebung von illegalen Migranten, zur Organisation der Arbeit der medizinischen Ernüchterungsstelle, zum Geleit der festgenommenen Personen und der Häftlinge aus der Justizvollzugsanstalt, zur Suche nach Schuldner und zur Bildung und Führung des Registers von disqualifizierten Personen.

Im Dokument wird verdeutlicht, dass das Leben und die Gesundheit der Polizisten der verbindlichen staatlichen Versicherung unterliegen, die aus den Haushaltszuweisungen des Haushaltsplans für das entsprechende Jahr finanziert werden soll.

Außerdem ist die Höhe der Zuwendungen beschrieben, die die Mitglieder der Familie und die Personen, die vom Polizisten materiell abhängig waren, im Fall seines Todes bei der Ausführung der beruflichen Tätigkeit oder aufgrund einer Erkrankung, die er während seines Dienstes in der Polizei bekommen hat, erhalten werden.

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