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Nino Burdschanadse attackiert John McCain

Nino Burdschanadse kritisierte heftig den Senatoren John McCain wegen seiner Unterstützung Georgiens gegen Russland.

Die frühere Präsidentin des georgischen Parlaments Nino Burdschanadse plant nach einer kurzen Pause sich in der Politik energischer einzusetzen, darüber hinaus beansprucht sie die Rolle der Oppositionsanführerin. Ihre Pläne gab sie am Freitagabend im Presse-Club Prime Time in Tiflis bekannt. Sie teilte mit, dass sie einen offenen Brief an den Senatoren John McCain vorbereite. Der Brief sei eine Antwort auf den am Dienstag in Washington Post veröffentlichten Artikel des Senators, in dem er die Außenpolitik des Präsidenten Barack Obama kritisierte und ihn aufrief Georgien zu unterstützen.

Nach der Pressekonferenz in Prime Time wird die Anführerin der Demokratischen Bewegung – Vereintes Georgien, Nino Burdschanadse den Ruf einer pro-russischen Politikerin anscheinend endgültig erhalten. Ihre harte Kritik des früheren US-Präsidentschaftskandidaten, John McCain, den „nahe stehenden und persönlichen Freund des Präsidenten Michail Saakaschwili“, folgte nach überraschender Mitteilung über die S-300-Stationierung in Abchasien. Die Nachricht überraschte allerdings nur die Öffentlichkeit, die politische Elite Georgiens wusste wahrscheinlich davon, denn am selben Tag erklärte der offizielle Sprecher des US-Außenamtes, Philip Crowley, in Washington, die Tatsache, dass „Russland seine S-300-Raketen bereits in Abchasien stationiert hat”, sei bekannt. “Diese Systeme stehen dort seit zwei Jahren”, sagte er.

Man kann sich schwer vorstellen, dass die Amerikaner die vorhandenen Fakten an ihr Pflegekind Georgien nicht weitergaben. Eigentlich enthielt der erwähnte Appell McCains an Obama zu einer aktiven Handlung im Südkaukasus, zur Förderung Georgiens gegen Russland, das „sich schlechter denn je verhält“, auch einen Aufruf in Erwiderung darauf eine Radaranlage und Luftabwehrkomplexe in Georgien zu stationieren.

Vor diesem Hintergrund wird Burdschanadse wegen ihrer Attacke gegen McCain bestimmt in eine Schublade als „Protegé von Kreml“ gesteckt. In Prime Time griff sie besonders scharf den Abschnitt an, in dem der amerikanische Senator demokratische Fortschritte Georgiens lobt, und gleichzeitig Ausschreitungen und Menschenrechtsverletzung in Russland verurteil. „Wo hat er Demokratie und Gesetzdiktatur in Georgien gesehen? Warum schreibt er nichts von der Ünterdrückung der friedlichen Demonstrationen in Georgien, als Beispiel sei der Vorfall vom 6. Mai genannt, als Polizisten den friedlichen Demonstranten in Tiflis Köpfe zerschlagen hatten? […] Würde eigentlich McCain Obama den Verlust von 20 Prozent der Landfläche vergeben, falls so was passierte?“, empörte sich Burdschanadse und fasste zusammen: „Der Senator verfügt nicht über die Informationen, was wirklich in Georgien abläuft, sonst ist seine Haltung unerklärbar“. „Amerika ist für mich ein Symbol für Demokratie, und ich hoffe, dass Herr McCain kein Freund von Michail Saakaschwili bleibt, sondern ein Freund Georgiens. Diese Fragen werden ihm im offenen Brief gestellt“, hielt Burdschanadse fest.

Was die Situation innerhalb des Landes betrifft, so erzählte die Politikerin, sie beschäftige sich damit, eine Volksversammlung einzuberufen, denn in schwierigen Momenten in der Geschichte Georgiens versammelten sich üblicherweise die Regionsvertreter, die eine gemeinsame Entscheidung treffen sollten. Alle echten, keine fiktiven Oppositionskräfte sollten sich diesem Projekt anschließen, so Burdschanadse.

Die Regierung reagierte auf die Einsprüche ihrer ehemaligen Kollegin desinteressiert: Sie könne erzählen, was sie wolle, sie zeige lediglich ihr echtes Gesicht. Vor allem weil „ihr geliebtes Russland das Abkommen zwischen Medwedew und Sarkosi ein weiteres Mal ignorierte und zum zweiten Jahrestag (12. August – Nezawisimaja Gazeta) nicht mal seine Truppen auf ihre Position vor dem Krieg abzog, wie dies das Waffenstilstandabkommen vorsieht, sondern erklärte sogar obendrein die Stationierung vom Fla-Rakettenkomplex S-300 in Abchasien.“

„Wenn man die S-300-Spezifik bedenkt, ist diese Waffe gegen Georgien selbst theoretisch verhältnisungleich, da sie eine Waffe der breiten Reichweite darstellt. Die Schritte Russlands überzeugen, dass es einen Versuch unternahm, das Kräfteverhältnis in dieser Region aus dem Gleichgewicht zu bringen. Diese Aktionen sollen Besorgnisse bei NATO erregen“, kommentierte der Vize-Premier, der Minister für Reintegration (der Konfliktgebiete), Temuri Jakobaschwili. Anschließend meldete der Innenminister Georgiens auch einen Protest an.

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