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Neues Gesetz in Weißrussland verbietet nicht angemeldete Versammlungen von mehr als 3 Personen

„Der letzte Diktator Europas“ Alexander Lukaschenko hat ein neues Gesetz verabschiedet, der sich gegen Flashmobs und Facebook-Parties richtet. Dadurch soll der arabische Frühling nie nach Minsk kommen.

Ab sofort muss jede öffentliche Menschenversammlung erst beim Staat angemeldet und freigegeben werden, bevor sie stattfinden darf. Dies betrifft auch Flashmobs und im Internet geplante Events. Bis zum Erhalt eines Erlaubnisses auf einen Massenveranstaltung dürfen die Organisatoren den Ort und Datum einer Veranstaltung nirgendwo bekanntgeben. Außerdem dürfen keine Personen Veranstaltungen organisieren, die im Laufe letzten Jahres gegen dieses Gesetzt verstoßen, berichtet Belapan.

Bei der Vorstellung der Gesetzesänderung über Massenveranstaltungen sagte der Innenminister Kuleschov: „Diese Änderungen zielen nicht auf die Sicherheit von einzelnen Personengruppen ab, sondern der ganzen Gesellschaft.“

Die Gesetze stoßen auf große Resonanz in der Gesellschaft. Kritik kam von weißrussischen NGOs und Menschenrechtlern. Sie riefen die Regierung dazu auf die Gesetze nicht abzusegnen, da die neuen Änderungen die Menschenrechte verletzen, die durch die Verfassung und internationale Rechtsnormen garantiert sind. Auch die EU hat die neuen Gesetze verurteilt.

Jedoch hat Lukaschenko wie üblich die ganzen Proteste ignoriert. Die neuen Regelungen traten am 12.11.2011 in Kraft.

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