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Nach Protestaktionen in Russland am 10. Dezember: Medwedew ist nicht mit Leitsätzen einverstanden

Demo für freie Wahlen in Moskau. Foto: Ridus.ru

Der russische Präsident Dmitrij Medvedev äußerte sich kritisch gegenüber den Leitsätzen, die Volksversammlung auf Bolotnaja Plotschad in Moskau und andere Teilnehmer der Protestaktion am 10. Dezember anwandten. Das gab er auf seiner Webseite bei Facebook am 11. Dezember bekannt.

„Laut Grundgesetz haben Menschen in Russland das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit. Menschen dürfen Ihre Position öffentlich bekunden, was sie gestern auch gemacht hatten. Ich bin weder mit Aussagen noch mit Erhebungen einverstanden, die während der Versammlung ertönten“, – ist im Beitrag des Präsidenten zu lesen.

Von der Absicht einen Auftrag zur Überprüfung der Mitteilungen über Verstöße bei den Wahlen zu erteilen, sprach Medvedev bereits früher. Und zwar führte er das am 8. Dezember während seines offiziellen Besuchs in Tschechei aus. Da merkte er auch an, dass Protestaktionen normal seinen, unterstrich aber, dass er die Duma-Wahlergebnisse in Russland für gerecht hält und diese seiner Meinung nach die reale politische Situation im Land wiederspiegeln.

Am 10. Dezember fanden in vielen russischen Städten Volksversammlungen gegen Falsifikation der Wahlergebnisse bei den Parlamentswahlen statt. Eine besonders massive Menschenversammlung gab es in Moskau auf Bolotnaja Platz – schätzungsweise haben an der Aktion von 25 bis zu 80 Tausend Demonstranten teilgenommen. Die meisten Quellen nennen 35 000 Teilnehmer. In Russland und dem Rest der Welt kam es zu Demos. Auch in Köln und anderen Städten Deutschlands fanden Protestaktionen statt.

Teilnehmer dieses Protests skandierten in etwa Leitsätze wie „Russland ohne Putin!“, „Scham und Schande!“, „Freiheit für politische Gefangene!“, „Tschurov auf die Pritsche!“, „Für die ehrlichen Wahlen!“ und andere. Auf der Volksversammlung traten viele Anführer der „unsystematischen“ Opposition und Menschenrechtler sowie berühmte Journalisten auf, u.a., z.B., Oleg Kaschin, Leonid Parfenov und Dmitrij Bykov.

Nach den Ergebnissen der Volksversammlung wurde eine Resolution mit fünf Forderungen verabschiedet: „sofortige Befreiung aller politischen Häftlinge“, „Aufhebung der Ergebnisse falsifizierter Wahlen“, „Rücktritt des Vorsitzenden des Zentralen Wahlkomitees Vladimir Tschurovs“, „Aufnahme und Registrierung von Oppositionsparteien und Verabschiedung einer demokratischen Gesetzgebung über Parteien und Wahlen“ und „neue offene und ehrliche Wahlen“.

Trotz sehr großen Menschenmengen lief die Protestaktion ohne seriöse Zwischenfälle ab, niemand wurde festgenommen. Am Tag der Versammlung tat einer der Leiter von „Vereintes Russland“ Andrej Isaev kund, dass die Position der Aktionsteilnehmer „von den Massenmedien, von der Gesellschaft und vom Staat erhört werden wird“.

Ein Kommentar zu “Nach Protestaktionen in Russland am 10. Dezember: Medwedew ist nicht mit Leitsätzen einverstanden”

  1. […] mit den kritischen Beiträgen auf. Mit Vorwürfen an die Assoziation meldete sich auch der in der Kritik stehende Vorsitzende des Zentralen Wahlkomitees Vladimir Tschurov zu […]

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