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Medwedews letzte Gesetze

Foto: Medwedew, facebook account von Medwedew

Kurz von der Inauguration Putins unterschrieb Medvedev ein neues Gesetz über die Wahlen von Bürgermeistern.

Präsident der Russischen Föderation Dmitrij Medvedev unterschrieb eine letzter Woche eine Reihe der Verordnungen im Rahmen einer von ihm eingeführten politischen Reform. Wie RIA Novosti berichtete, bringen die vom scheidenden Staatsoberhaupt verabschiedeten Dokumente direkte Wahlen der Regionsgouverneure zurück, befreien politische Parteien von der Sammlung der Unterschriften bei den Duma-, Regional- und Lokalwahlen und reduzieren die Anzahl der Unterschriften, die ein Präsidentenwahlkandidat benötigt.

In der Endvariante des Gesetzes über die Bürgermeisterwahlen ist ein „Kommunalfilter“ für Parteikandidaten vorgesehen, die Unterschriften der Vertreter der Lokalbehörden sammeln müssen. Auch können Regionen das Kandidieren für unabhängige Politiker nach eigenem Ermessen verbieten.

Niedrigere Schranken für neue Parteien und Präsidentschaftskandidaten

Außerdem werden alle politischen Parteien von der Unterschriftensammlung für die Teilnahme an den Duma-, Regional- und Kommunalwahlen befreit.

Für Präsidentenwahlen bleibt die Notwendigkeit der Unterschriftensammlung für Kandidaten der nichtparlamentarischen Parteien und für unabhängige Kandidaten erhalten, jedoch wird die Anzahl der Unterschriften deutlich verringert. So haben sich Kandidaten der nichtparlamentarischen Parteien die Unterstützung von 100 Tausend Anhängern zu sichern, die unabhängigen Kandidaten müssen 300 Tausend Unterschriften sammeln. In der Vergangenheit forderte man sowohl von den Einen als auch von den Anderen nicht weniger als zwei Millionen Unterschriften für den Zugang zu den Präsidentenwahlen.
Ein anderer Teil der politischen Reform, die Medvedev initiierte, wird die Vereinfachung der Parteienregistrierungsordnung. Ab jetzt bedarf es für die offizielle Anerkennung im Status einer politischen Partei des Beitritts von mindestens 500 Personen, dabei belief sich die minimale Mitgliederanzahl früher auf 40 Tausend. Das Gesetz über die Parteienregistrierung wurde von dem Präsidenten Anfang April unterschrieben worden.

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