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Medwedew für mehr Freiheit in Russland

Der Präsident der Russischen Föderation Dmitrij Medwedew hat sein Veto auf das Föderationsgesetz über die Eintragung der Änderungen in das Gesetz über die Versammlungen und Demonstrationen eingelegt, berichtete am Samstag der Pressedienst von Kreml.

Das Gesetz, das am 22. Oktober von der Staatsduma angenommen und von dem Föderationsrat am 27. Oktober gebilligt wurde, verhärtete, unter Anderem, die Sanktionen für das Brechen des Gesetzes über die Versammlungen.

Der Präsident hat den Leitern der beiden Kammern der Föderationsversammlung der Russischen Föderation Boris Gryslow und Sergej Mironow Briefe geschickt, in denen er erklärte, dass die vorgeschlagenen Änderungen die freie Entfaltung des Verfassungsrechtes der Bürger, die Versammlungen, Besprechungen, Demonstrationen, Züge und Streikposten durchzuführen, erschweren.

„Das Ziel der öffentlichen Veranstaltungen, wie es im Föderationsgesetz über die Versammlungen, Besprechungen, Demonstrationen, Züge und Streikposten steht, sind der freie Ausdruck und die Bildung der Meinungen, sowie die Aufstellung der Förderungen bezüglich unterschiedlichen Fragen des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens des Landes und Fragen der Außenpolitik. Somit ist die Durchführung der öffentlichen Veranstaltungen eine der effektivsten Formen des Einflusses auf die Tätigkeit der Staatsorgane und der Organe der kommunalen Selbstverwaltung durch den Ausdruck der gesellschaftlichen Meinung“,- besagt das Dokument.

Nach seiner Meinung, „stehen die durch das Föderationsgesetz vorausgesehenen Einschränkungen in der Wechselbeziehung mit den vorgegebenen Zielen nicht ganz“.

„Die Ablehnung des Föderationsgesetzes bedeutet nicht, dass in der jetzigen Zeit durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation alle Fragen, die die Ordnung der Organisation und Durchführung der öffentlichen Veranstaltungen auf den Objekten der Verkehrsinfrastruktur betreffen, geregelt sind. Das Föderationsgesetz kann unter der Beachtung der genannten Bemerkungen nachgebessert werden“,- wird im Dokument bemerkt.

Das Veto auf die Änderungen im Gesetz über Versammlungen haben russische Rechtsbeschützer und die Opposition bereits befürwortet.

„Das ist in jeder Hinsicht ein schlechter Gesetzentwurf. Bei uns ist alles jetzt schon so streng, dass es nicht mehr weiter geht“, – sagte am Samstag die Rechtsbeschützerin, die Leiterin der Moskau Helsinki Gruppe Ljudmila Alexejewa.

„Das ist eine gute und unerwartete Nachricht. Es sollte mehr solche Nachrichten geben. Ich werde alle ähnliche Erscheinungen willkommen heißen“, – erklärte am Samstag der Leiter der Oppositionskoalition „Anderes Russland“ Eduard Limonow.

Früher haben sich die Vertreter der russischen Bürgergesellschaft und die Repräsentanten der Kultur an den Präsidenten der Russischen Föderation mit der Bitte, diesen Gesetzentwurf, der die Regel der Organisation der Versammlungen und Züge strenger macht, nicht zu unterzeichnen, gewendet.

Wir erinnern Sie daran, dass am 31. Oktober in den russischen Städten die Demonstrationen zum Schutz des 31. Paragraphen der russischen Verfassung, in dem es sich um das Recht die Versammlungen, Besprechungen und Demonstrationen durchzuführen handelt, stattgefunden haben.

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