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Julia Timoschenko reicht eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein

Julia Tymoschenko (c) Deirdre Boyer, flickr

Julia Tymoschenko (c) Deirdre Boyer, flickr

Julia Timoschenko, ehemaliger ukrainischer Premierminister und die Oppositionspolitikerin, hat gestern eine 34-seitige Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geschrieben.

In der Beschwerde geht es um rechtswidrige Gerichtsverhandlung, in der Timoschenko als Hauptschuldiger in mehreren Punkten, darunter Amtsmisshandlung. Dort sind Fakten und Auslegungen bzgl. den Beschuldigungen gegen sie aufgezählt. Sie ist überzeugt, die gerichtliche Untersuchung sei rein politisch motiviert, um die Opposition zu schwächen und politisch handlungsunfähig zu machen.

Der komplette Brief auf Englisch ist auf ihrer offiziellen Webseite veröffentlicht.

Nachdem im Anschluss der Orangenen Revolution Julia Timoschenko Regierungschefin  wurde, konnte sie sich mir ihren Plänen und Zielen nicht durchsetzen. Auch im eigenen Lager und aus den befreundeten Parteien bekam sie oft Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Gesetzen und wirtschaftlichen Umstrukturierungen. 2010 verlor sie gegen Janukowitsch bei der Präsidentenwahl, wo auch damaliger Präsident Viktor Yushchenko keine Chance hatte. Laut Anklage soll die Ukraine während Timoschenkos Amtszeit unter anderem durch ein Gas-Geschäft mit Russland Hunderte Millionen Euro verloren haben, auch Gelder aus Rentenfond soll sie verfassungswidrig genommen haben, um Löcher zu stopfen. Ihr drohen bei einer Verurteilung mindestens sieben Jahre Gefängnis.

2 Kommentare zu “Julia Timoschenko reicht eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein”

  1. […] Gerichtsverhandlung Julia Timoschenko sendet Kurznachrichten und Fotos aus dem Gerichtssaal über ihre Verhandlung, über Anklage, Richter und weitere Personen auf ihrem offiziellen Twitter Account. Meist […]

  2. […] Dummheit und pro-russische Ideologie vorgeworfen. Er war auch der Hauptgegner der Julia Timoschenko und Wiktor Juschtschenko beim Präsidentenkampf, den er gewonnen […]

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