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IWF stellt Bedingungen an Kiew

Die Regierung Asarows wird gezwungen unpopuläre Reformen durchzuführen

Bis zum Monatsende wird der Aufsichtsrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) das neue Memorandum über Zusammenarbeit mit der Ukraine unter die Lupe nehmen. Kiew nahm weitere Verpflichtungen auf sich und rechnet nun mit der zweiten Tranche des Stabilisationsdarlehens in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar biz zum Jahresende. Dieser Geldbetrag werde die finanziellen Probleme der Ukraine nicht lösen, die Darlehensbedingungen könnten hingegen die sozial-politische Situation aufs Neue gefährden, wie Experten feststellen.

Ende Juli dieses Jahres hatten sich die ukrainischen Machtinhaber und der IWF über einen neuen Kredit im Gesamtwert von über 15 Mrd. Dollar geeinigt. Im Anschluss daran hat die Ukraine die erste Tranche bekommen – etwa 1,8 Mrd. Dollar. Derzeit behauptet der ukrainische Regierungschef Nikolaj Asarow, dass kein Cent davon ausgegeben sei. „Diese Geldmittel brauchen wir nicht als Quelle für aktuelle Ausgaben, sondern als Vorrat, der die Risiken des ersten Abschnitts der Reform abmildert, sowie als ein Zeichen für die europäischen Investoren, dass man der Ukraine wieder vertrauen kann und als einen absolut zuverlässigen Partner betrachten kann“, erklärte er neulich.

Aber gerade die Reformen, die unter dem Druck des Internationalen Währungsfonds zustande gebracht werden, sind eine Hauptbedrohung für die ukrainische Staatsmacht geworden, denn sie lösen eine deutliche Verdrossenheit und Aggressivität in der Gesellschaft aus. Seit der Unterzeichnung des neuen Memorandums fordert der IWF eine Rentenreform, dabei soll das Rentneralter jedes Halbjahr erhöht werden. Außerdem sollen die Bußgelder bei Verzug der Nebenkostenzahlung eingeführt werden. Auch wird gefordert, dass der Entwurf über die Gaskostenerhöhung bis zum Niveau der Marktpreise für Einwohner und Unternehmen der Teplokommunenergo genehmigt wird. Aus den der Regierung nahstehenden Quellen wird berichtet, dass es noch umständlichere Forderungen im geplanten Dokument gebe, wie z.B. das Einfrieren der Lohn- und Rentenhöhe und der Höhe der sozialen Auszahlungen. „Die Logik dieser festen Forderungsrahmen besteht darin, dass die Etatseinkommen steigen und die -ausgaben sinken: Der Kreditgeber will versichert werden, dass wir über das Geld zum Zurückzahlen verfügen werden“, erklärte der Gesprächspartner der Zeitung Nezawisimaja Gazeta gegenüber. Er glaubt, unter günstigen Umständen werde die Ukraine die für die Bevölkerung ziemlich schwere Zeiten überwinden, und neue Reformen, die das Land auf ein höheres Entwicklungsniveau heben, durchsetzen.

Eine alternative Geschichtenentwicklung bedeutet soziale Aufstände und die Konservierung des existierenden ineffektiven halbsowietischen-halbmarktwirtschaftlichen Systems für weitere Jahre. Ein anderer Beamter, der Chef des Staatlichen Komitees für Unternehmertum, Mikhail Brodskij, teilte im Interwiew der Zeitung Segodnja mit, es sei unmöglich die Situation zu konservieren: „Das Problem ist, dass wir in Schulden leben, wir sind pleite.“ Unter diesen Bedingungen könne der Staat keine Ansprüche und Wünsche der Gesellschaft erfüllen: Steuern zu senken und dabei Lohn und Rente zu erhöhen. Brodskij kommentierte die über die ganze Ukraine ausgelöste Protestwelle gegen Bewilligung des neuen Steuergesetzes: „Man sollte gewiss zuerst das Steueramt reformieren – Verfahrensordnung vereinfachen, das Personal verschlanken usw., aber wir haben heute keine Zeit, wir knien uns täglich vor dem IWF“. Apropos, die neuerwählte Regierung hat früher Julia Timoschenko heftig kritisiert, die einen Kredit von 16,4 Mrd. Dollar im November 2008 mit dem IWF ausgehandelt hatte. Obwohl der Kredit noch nicht getilgt worden ist, fing das Team von Janukowitsch damit an, dass sie einen neuen Kredit bei dem IWF beantragt hat. Nun kritisiert Timoschenko ihre Opponenten, indem sie ein korruptes Engagement der Machthaber bezüglich des Kredits in Miliardenhöhe ersieht. Der IWF scheint die politischen und sozialen Voraussetzungen der Zusammenarbeit mit der Ukraine außer Acht zu lassen. Die letzte IWF-Delegation blieb mit den Zwischenergebnissen der Regierungsarbeit bei ihrem Besuch in Kiew letzte Woche zufrieden: Makroökonomische Werte halten sich bisher in geplanten Rahmen. Der Verwaltungsmechanismus, der den innenpolitischen Bereich betrifft, ist aber für die IWF-Inspektoren von keinem Interesse.

Dabei gerät das Team von Janukowitsch bei dem Wählen solcher Mechanismen in Streit. Manche Beamte schlagen vor, kompensatorische Maßnahmen zu finden, um eine Schockreaktion auszuschließen, die aber makroökonomische Größen auf dem angestrebten Niveau erhalten würden. Beispielsweise wird das Rentenalter nicht erhöht, dafür aber so genannte Personalrenten gesenkt werden. Diese Personalrenten bekommt in der Ukraine jede Menge der ehemaligen Staatsbeamten, die Höhe dieser Renten überschreitet jedoch die Mindestrente zigfach. Andere meinen, dass man lieber unverzüglich und schonungslos vorgehen sollte, d.h. ohne Rücksicht auf diejenigen Gesellschaftsschichten, deren Lage sich rapide verschlechtert. Der Vizepremier Sergej Tigipko glaubt, dass „man allein mit den attraktiven Maßnahmen in der heutigen komplizierten Situation nicht auskommt. Man soll darüber klar und offen reden. Wir sollen die Bevölkerung über den Zweck und Folgen aufklären.“

Das Informationsdefizit ist wirklich zu einem der Bedrohungsaspekte der neuen Macht geworden. Letzten Mittwoch tadelte der Präsident Yanukowitsch den Premier Asarow im Verlauf der Tagung des Nationalsicherheitsrates. Der Staatsoberhaupt erinnerte daran, dass die Zahl der Arbeitnehmer in der Ukraine 18 Millionnen Menschen beträgt, die Zahl der Rentner dagegen 14 Millionen. Wenn das Rentensystem in absehbarer Zeit nicht reformiert wird, werden diese Werte sich angleichen, infolgedessen wird der Staat die Rentenauszahlung nicht gewährleisten können.

Laut Angaben der Regierung, die im Laufe der Tagung veröffentlicht wurden, beläuft sich das Defizit des Rentenfonds jetzt schon auf bis zu 7,5 Milliarden Dollar. Asarow nannte den Betrag „enorm“ und teilte mit, dass die Regierung die Situation zu bewältigen sucht. Am gleichen Tag veröffentlichte die Presse den Brief des Leiters des Nationalen Steueramtes, Alexander Papaika, an den Staatschef, der eine Warnung beinhaltete, dass eine halbe Milliarde Dollar von den Umsatzsteuereinnahmen im auslaufenden Jahr fehlt. Unter diesen Bedingungen benötigt die Regierung dringend eine neue IWF-Tranche, von dem eine Milliarde Dollar in den Staatsetat gerichtet wird um die Gesamtsituation zu stabilisieren. Angemerkt soll noch werden, dass trotz der deutlichen Mängel, ist der Vorsitzende der IWF-Mission mit den Besuchsergebnissen in Kiew befriedigt.

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