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FSB beschuldigte den Westen eines Anschlags auf Internet-Sicherheit der Russischen Föderation

Der erste stellvertretende Direktor der Bundesagentur für Sicherheit FSB der Russischen Föderation Armeegeneral Sergej Smirnov sprach am 27. März von der Notwendigkeit die Gesellschaft von der Tätigkeit westlicher Geheimdienste zu beschützen. Die Letzteren gefährden laut Smirnovs Meinung die Cybersicherheit Russland, zitiert RIA Novosti.

Ist es Paranoia oder PR-Zug? Russisches Verteidigungsministerium und das Geheimdienst FSB vermeldeten bereits vor ca. 2 Wochen das Land schütze sich gegen Internet-Angriffe. Entweder glaubt FSB, die Blogger und Instant-Messaging würden tatsächlich die Gefahr mit sich bringen, ähnlich wie in den arabischen Ländern, die vom Westen unterstützte Revolution zu provozieren, oder es ist wieder mal ein Propaganda-Schachzug, um die Menschen von Problemen im Land abzulenken, die Blogger und Opposition als böse Marionetten der westlichen Politik darzustellen? Wahrscheinlicher ist das letztere: denn diese Aktion passt ins Bild der heutigen russischen Propaganda: bereits von 3 Wochen hat der Sender NTV für Aufregung gesorgt, als er in einer Reportage die Blogger in schlechtes Licht rückte. „Internet ist böse“ – das ist wohl die neue Richtlinie der russischen Staatsmedien und Politik. Warum kappt man nicht gleich wie in Nordkorea die Verbindung zur Außenwelt?

Aber zurück zur Stellungnahme der FSB: Smirnov trat bei der Ergebnisauswertung der Ratsversammlung der Regionalen Antiterrorstruktur der Shanghai-Kooperationsorganisation (SKO) auf. Er vermerkte, dass westliche Geheimdienste neue Technologien für die Aufrechterhaltung der ständigen Anspannung in der Gesellschaft benutzen.

„Das Ziel, das man verfolgt, ist durchaus ernst zu nehmen – es kann sogar bis zum Sturz des politischen Regimes, das in jenen Ländern existiert und existierte, kommen“, – teilte Smirnov mit und meinte damit eine Serie der Revolutionen und Aufstände in den afrikanischen und nahöstlichen Staaten, den sogenannten „arabischen Frühling“. Dabei wies er darauf hin, dass die in Russland stattgefundenen Wahlen und Wahlkampagne gezeigt hatten, „welche Möglichkeiten sich vom Blickpunkt der Blogosphäre eröffnen“.

„Wir kennen bereits konkrete Personen, die sich damit beschäftigen, wir wissen, welche Ziele sie verfolgen, und das Wichtigste, wir wissen, welche Mittel dafür gegeben sind“, – sagte der stellvertretende FSB-Leiter, ohne ins Detail zu gehen.

Laut Worten Smirnovs sind alle Staaten der SKO durch das Problem der Cybersicherheit beunruhigt. Wie „Interfax“ erklärt, entschlossen sich die Teilnehmer des Treffens beim nächsten Mal mehr Aufmerksamkeit dieser Fragestellung zu widmen. Vorher werden die teilnehmenden Länder die aktuelle Lage analysieren und Gegenmaßnahmenplan gegen „eine solche Tätigkeit diverser Geheimdienste“ ausarbeiten, sagte der Armeegeneral.

Er hob auch hervor, dass solche Gegenmaßnahmen im Moment noch nicht konzipiert worden sind. Jedoch werden diese Maßnahmen keinerlei weiterführende Folgen für die Gesellschaft „aus der Sicht demokratischer Normen“ haben“, – betonte er.

In der Sitzung des Rats der Regionalen Antiterrorstruktur der Schanghai-Kooperationsorganisation wurden Fragen der Zusammenarbeit zwischen teilnehmenden Ländern im Bereich der Informationssicherheit besprochen. Auch wurden gemeinsame Vorkehrungen der kompetenten Organe dieser Länder gegen Internetnutzung zu terroristischen und extremistischen Zwecken vereinbart.

Letzte Woche sprach der stellvertretende Ministerpräsident Dmitrij Rogosin von den Erschaffungsplänen einer Cyberbefehlsgebung für die russischen Streitkräfte, die sich mit der Sicherheitsgewährleistung der Armee auseinandersetzen. Kurz darauf verkündete der stellvertretende Verteidigungsminister Russlands Anatolij Antonov, dass das Verteidigungsministerium sich bereits an die Erarbeitung einer Konzeption der Cybersicherheit der Russischen Armee gemacht hatte.

 

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