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EU führt Sanktionen gegen weißrussische Beamten ein

Die Staaten der Europäischen Union sind am Montag dieser Woche zu einer Einigung gekommen, die „Schwarze Liste“ der Beamten Weißrusslands, für die die „restriktiven Maßnahmen“ gelten, zu erweitern, berichtete am Dienstag die Agentur RIA Novosti.

„Es handelt sich um Polizei- und Gerichtsmitarbeiter, die für Festnahmen und Verurteilungen der Gegner des Regimes verantwortlich sind“, – sagt die Quelle.

Die eingeführten Sanktionen sorgen für Einfrierung von Vermögenswerten und Einreiseverbot in die Staaten der Europäischen Union.

Der EU-Rat verabschiedete Anfang Februar eine Resolution, die die  Anwendung der zusätzlichen Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen in Weißrussland ermöglicht, die nach Meinung der EU, an der Verletzung der Grundrechte der Bürger in dem Staat beteiligt sind.

Wie die RIA  Novosti- Quelle im EU-Rat berichtet, es werden auch einige weißrussischen Unternehmen der „Schwarzen Liste“ zugefügt.

Der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten genehmigte die Erweiterung der Sanktionen gegen Weißrussland im Dezember 2011.

Einreiseverbot in die Europäische Union galt demnach für mehr als 200 weißrussische Beamten.  Außerdem sind die Vermögenswerte vieler weißrussischen Unternehmen in der EU eingefroren worden.

Weißrussland reagierte empört und rief einige ihrer Botschaftler aus den EU-Ländern zurück.

 

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