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Die USA werden 50 Millionen Dollar in die Entwicklung einer zivilrechtlichen Gesellschaft in Russland investieren

GOLOS-Aktivisten für faire Wahlen. Foto: Golos.ru

Die Administration des Präsidenten der USA Barack Obama plant eine Stiftung für das Anwachsen der Unterstützung einer zivilrechtlichen Gesellschaft in Russland zu gründen. Das berichtete am 14. Dezember im Laufe der Anhörung im Komitee des Senats der USA für die Außenpolitik Thomas Melia – der stellvertretende Assistent des Staatssekretärs.

Laut Aussage von Melia trat die Administration des Präsidenten mit diesem Vorschlag im Oktober dieses Jahres vor die Versammlung. Das finanzielle Volumen der Stiftung wird 50 Millionen US-Dollar betragen. Wie Melia hervorhob, werden die Gelder an nichtstaatliche Organisationen verteilt, die Entstehung einer pluralistischeren und offeneren Gesellschaft in Russland fördern sollen.

Melia berichtete, dass US-amerikanische Regierung ab 2009 für die Unterstützung der Demokratie und der zivilrechtlichen Ordnung in Russland ca. 160 Millionen Dollar ausgab. Er erwähnte insbesondere Hilfe, die der Assoziation „Golos“ (aus dem Russ. „die Stimme) zugute kam.

Die Vertreter der russischen Behörden lenkten mehrmals ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass nichtstaatliche Einrichtungen in Russland teils von ausländischen Ressourcen finanziert werden. In einigen russischen Massenmedien gab es kritische Berichte über u.a. die Assoziation „Golos“. Diese Organisation wurde nach Gerichtsbeschluss des Friedensgerichts des Meshchanskij Bezirks in Moskau Anfang Dezember mit einer Strafe von 30 Tausend Rubel für den Verstoß gegen Wahlrecht belegt worden.

„Das Weiße Haus“ nannte diesen Gerichtsbeschluss „Einschüchterungsmaßnahme“. In der Administration von Barack Obama legt man großen Wert darauf zu unterstreichen, dass das Ziel der Assoziation die Stärkung der demokratischen Institute im Land und nicht die Beeinflussung des Vorgangs der Wahlen ist. Golos setzte sich für faire Wahlen und erstellte zusammen mit der Internet-Zeitschrift gazeta.ru die Website Kartanarusheniy mit der Übersicht der Verstöße gegen das Wahlrecht.

Die Assoziation „Golos“ geriet letzte Woche in den Blickpunkt der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit einigen Vorkommnissen. Zunächst meldeten sich bei der Staatsanwaltschaft die Vertreter der Parteien LDPR, „Vereintes Russland“ und „Gerechtes Russland“. Die Mitglieder dieser Parteien bekundeten ihr Missbehagen in Bezug darauf, dass die Assoziation – ihren Worten zufolge – gegen die Wahlgesetzgebung grob verstoßen würde. Am 1. Dezember wurde ein Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit negativen Bewertungen eingeleitet, die die Assoziation in ihrem Projekt „Die Karte der Zuwiderhandlungen“ den politischen Parteien erteilt hatte.

Außerdem trat eine Reihe der Massenmedien wie z.B. „Rossijskaja gazeta“ (aus dem Russ. „die Zeitung Russlands“) und TV-Sender NTV mit den kritischen Beiträgen auf. Mit Vorwürfen an die Assoziation meldete sich auch der in der Kritik stehende Vorsitzende des Zentralen Wahlkomitees Vladimir Tschurov zu Wort.

Am 2. Dezember wurde dann die o.g. Strafe auferlegt. Am 3. Dezember hielt man die aus dem Ausland zurückgekommene Lilia Schibanova – die Geschäftsführerin von „Golos“ – am Zoll des Flughafens Scheremetievo an und versuchte dabei ihren Notebook in Beschlag zu nehmen, um irgendeine Expertise durchzuführen. Schibanova weigerte sich und blieb im Flughafen sitzen. Sie beabsichtigt eine Klage gegen unerlaubte Handlungen der Zollbeamten zu erheben.

 

2 Kommentare zu “Die USA werden 50 Millionen Dollar in die Entwicklung einer zivilrechtlichen Gesellschaft in Russland investieren”

  1. […] Film „Golos niotkuda“ (aus dem Russ. „Stimme aus dem Nirgendwo“) gezeigt, der über die Assoziation „Golos“ berichtet, die sich mit dem unabhängigen Wahlmonitoring in Russland befasst. In der Sendung […]

  2. Eastbay codesam 08.05.2017 um 05:52

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