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Der neue Prozess gegen Chodorkowski

Der frühere Vorstandsvorsitzender des heute insolventen Ölkonzerns JUKOS Michail Chodorkowski und der Ex-Chef der internationalen Finanzvereinigung MENATEP Platon Lebedew, denen die Unterschlagung von etwa 19 Milliarden Euro vorgeworfen wird, werden am Freitag vor Gericht aussagen. Der Anlass dazu ist die Forderung der staatlichen Anklage die Inhaftierung bis November zu verlängern, berichtet RIA Novosti.

Einen entsprechenden Antrag stellte der Staatsanwalt am Mittwoch, dem 11. August. Die Anklage vertritt die Ansicht, Chodorkowski und Lebedew sollten noch mindestens drei Monate in Haft bleiben, da die Freiheitsstrafe am 17. August abläuft und es bis zu diesem Zeitpunkt unmöglich ist den zweiten Prozess gegen die beiden zu abzuschließen.

Die letzte Verlängerung der Haftstrafe für den JUKOS-Chef und seinen Geschäftspartner, den ehemaligen Vorsitzenden der MENATEP-Bank löste einen energischen Einspruch aus: im Mai trat Chodorkowski in einen Hungerstreik mit der Begründung, der Gerichtsbeschluss verstoße gegen die Gesetzinitiative des Präsidenten Russlands Dmitrij Medwedew. Der Ex-Ölmagnat meint, der Richter missachte die Abänderungsvorschläge zur Strafprozessordnung (StPO) der Russischen Föderation, die die Inhaftierung der Wirtschaftsstraftäter vor dem Erlass des Urteils verbieten.

Die Verlängerung der Haft wurde vom Moskauer Stadtgericht nachträglich legitimiert: die Tätigkeit des ehemaligen JUKOS-Chefs sei keiner unternehmerischer Art im Sinne des Gesetzes gewesen.

Ein Moskauer Bezirksgericht prüft das zweite Strafverfahren gegen Chodorkowski und Lebedew, wonach sie wegen der Unterschlagung von 350 Millionen Tonnen Öl von 1998 bis 2003 angeklagt sind. Früher wurden die beiden wegen Betrugs, Veruntreuung und Steuerhinterziehung zu jeweils acht Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt.

Der Fall JUKOS ist einer der spektakulärsten Gerichtsfälle der letzten Jahre in Russland. Die Russische Regierung legte mehrere Wirtschaftsdelikte den Vorsitzenden des zu dem Zeitpunk größten Ölkonzerns Russlands zur Last. Gleichzeitig wurde der Ölkonzern JUKOS insolvent, das staatliche Mineralölunternehmen Rosneft erhielt die JUKOS-Tochter Samaraneftegaz und drei Raffinerien, womit Rosneft den bisher größten russischen Raffineriebetreiber Lukoil überholte. Im Westen glaubt man immer noch, dass der JUKOS-Fall politische Hintergründe habe, die russischen Politiker dementieren dies jedoch.

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