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Amnestie in Russland: Russy Riot und Chodorkowski kommen frei

Putins Pressekonferenz. Foto: Kremlin.ru

Putins Pressekonferenz. Foto: Kremlin.ru

Sogar die sonst so kritische westliche Presse ist verblüfft: der vom russischen Parlament Duma diese Woche verabschiedete Amnestie-Gesetzt hat doch größere Kreise gezogen als zunächst erwartet. Nicht nur die Mitgliederinnen der Band Pussy Riot kommen frei, sondern auch der seit 10 Jahren in Haft sitztende Ex-Oligarch Chodorkowski wurde überraschend begnadigt. Das hat heute Russlands Präsident Putin in seiner jährlichen Pressekonferenz verkündet.

Putin begnadet politische Gegner

Noch vor einer Woche äußerte sich der Premier Medwedew zu diesem Thema und zerschlug die Hoffnungen der Menschenrechtler: weder die beiden inhaftierten Pussy-Riot-Frauen Tolokonnikova und Aljochina, noch Chodorkowski würden von der Amnestie betroffen. Doch heute kam alles anders und damit der Beweis, dass Medwedew in Russland nichts zu sagen hat

Bei Auslandsreisen wird Medwedew als Putins Handgepäck deklariert

– die Russen scherzen über die Marionette Medwedew und wissen: der mächtige Mann im Land ist Wladimir Putin.

Heute war eben dieser Mann im Fokus der vielen Kameras und Journalisten, die sich in Moskau zur jährlichen Pressekonferenz des Präsidenten gesammelt haben. Es war seine Bühne und auf dieser spielte er heute den Barmherzigen.

„Die Frauen von Pussy Riot fallen unter die Amnestie. Das ist nicht meine Entscheidung, sondern die des Parlaments.“

sagte Putin. Näher wollte er auf das Thema nicht eingehen. Denn mit der Freilassung der politischen Gefangenen (die es in Russland offiziell nicht gibt) hilft er wenig seinem Image im Land. Putin genießt ein hohes Ansehen; die Pussy Riots eher nicht: sie haben sich gegen die Kirche schuldig gemacht, sie gehen mit ihren feministischen Werten gegen die in Russland so wichtigen traditionellen konservativen Familienwerte und auch die bekanntgewordenen erotischen bzw. Pornoaufnahmen der schwangeren Frontfrau Tolokonnikova stoßen nicht gerade auf Sympathie. Auch die Unterstützung von Femen oder von westlichen Musikern haben Pussy Riots Image eher geschadet als geholfen. Madonna wurde nach ihrer Einmischung sogar vom Parlaments-Vize Rogosin als „Alte Schlampe“ bezeichnet.

Pussy Riot in der Kathedrale. Foto: ntv.ru

Pussy Riot in der Kathedrale. Foto: ntv.ru

Putin sammelt Bonuspunkte vor der Olympia

All das deutet daraufhin, dass Putin eher mit dem Westen flirtet. Im Vorfeld der olympischen Spiele in Sotschi will Putin keine Absagen mehr wie die vom Bundespräsident Gauck provozieren. Auch die Ukraine bekommt Geschenke zu Weihnachten, was die Proteste im Land etwas dämpfen soll: 15 Milliarden Euro Kredit und günstigere Gaspreise. Damit tut Putin so viel für sein Image im Westen wie noch nie. Das könnte er noch mit der Abschaffung des Umstrittenen „No Homo“-Gesetzes in Russland toppen, aber das würde im wohl zu teuer zu stehen kommen. Die Wähler in Russland befürworten seine homosexuellen-feindliche Politik. Und man will ja nicht zu viel verlangen. So viel wie in diesen Tagen bekommt man nicht so oft aus Russland, wenn es um gute Nachrichten geht.

Und es wirkt. Denn als Putin die Bombe platzen ließ und die Freilassung seines Erzfeindes Chodorkowski verkündete, waren alle Baff. Und man weiß immer noch nicht, wie man darauf reagieren soll. Putin der Gute, Putin der Barmherzige. Amen.

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